OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
am 22.08.2008 von http://www.dr-bahr.com/Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die …
OVG: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Rechtblog / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion …
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer BuchÂmacher vermitteln. Dies entÂschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer BuchÂmacher vermitteln. Dies entÂschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Ãœbergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts…
Marco W. schreibt ein Buch
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine mehr als schlaue Idee, die Geschichte, die die ganze Welt so oder so schon bereits zum Teil mitbekommen hat, entsprechend zu vermarkten.Es bleibt aber zu hoffen, dass Marco W. gut beraten war und nicht alle Rechte an seiner Geschichte, fÃ…
Fall Florian Busch: Verlierer auf allen Seiten
Handakte WebLAWg / Florian Busch darf sich freuen. Und der Nationalspieler von den Eisbären darf weiter unbehelligt seine Kreise ziehen – obwohl er am 6. März einen Dopingtest verweigert hatte. Dass der Profi mit diesem Vergehen so billig (er muss nur eine Geldstra…
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG…
Koch warnt vor Konsumgutscheinen - Zweites Paket im Frühsommer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch lehnt Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur ab. Das ist keine sinnvolle Idee, sagte Koch der Berliner Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Wir haben derzeit kein Konsumproblem…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
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