OVG Rheinland-Pfalz: Lehrer wegen Internet-Kinderpornografie entlassen
am 21.07.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEin beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst …
OVG: Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen
Rechtblog / Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen …
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
OVG: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen
Handakte WebLAWg / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies e…
Setzen, 6!
Streitsache / Blog / Ein angehender Lehrer darf wegen mangelnder Leistungen aus dem so genannten Vorbereitungsdienst entlassen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 2 B 11…
Polizeilicher Internet-Handel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst…
Postboten, Geldbriefe und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies en…
Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes Telefaxgerät
37sechsBlog / Wir schreiben das Jahr 2006 und man fragt sich: Ach, wirklich?! Ein vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Streit darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Fax-Gerät und einen Internet-Anschluss zu gewähren hat, entschied das…
Internet zu privaten Zwecken
Handakte WebLAWg / Das Surfen im Internet zu privaten Zwecken rechtfertigt nicht zwangsläufig die Entlassung. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem am...…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Disziplinarrecht: Kinderpornografie und Lehramt
JuracityBlog / Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2007 - 3 A 10296/07.OVG - die Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes und der Versendung kinderpornografischen Materials bestätigt. In der Wohnung des Landesbeamten waren zwei Datent…
Auch in Rheinland-Pfalz müssen Lehrer Schulbücher nicht aus eigener Tasche zahlen
staatsrecht.info / Nachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG Koblenz (Urteil…
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