OVG Rheinland Pfalz: Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen

Das Öffnen der einem Briefzusteller zur Verfügung stehenden Postsendungen wiege seiner Art nach außerordentlich schwer, weil der Beamte damit den Kern­bereich seiner Dienst­pflichten verletzt habe. Denn zu den zentralen Pflichten eines Postbeamten gehöre neben der ordnungsgemäßen Zustellung der ihm anvertrauten Postsendungen insbesondere die Beachtung und aktive Wah­rung des durch das Grundgesetz garantierten Briefgeheimnisses. Die Missachtung dieser Kernpflichten stelle ein schweres Dienstvergehen dar. Hierdurch sei ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit in e…

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Themen: Anwalt , Post , Rechtsanwalt , Maikammer , Rheinland Pfalz , Beamte , Rheinland , Ovg

Erschienen 16. Januar 2008 auf http://www.recht-blog.com.

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