OVG Rheinland-Pfalz: Berufungseinlegung via E-Mail (hier: im Verwaltungsprozess) - Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten die gleichen (Sorgfalts-) Anforderungen wie bei der Übersendung per Telef
am 17.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ist im Zeitpunkt kurz vor Ablauf einer Frist (neben dem eigenhändigen Einwurf des Schriftstücks
im Gerichtsbriefkasten) allein noch die Übersendungen der betreffenden Schriftsätze (hier: Berufungseinlegung)
per Telefax oder im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs möglich, muss jedenfalls die Übersendung
eines Schriftsatzes per Telefax zunächst so rechtzeitig beginnen, dass unter normalen Umständen
mit dem erfolgreichen Abschluss der Übertragung vor Fristende zu rechnen ist. Die an den
Beteiligten zu stellenden Sorgfaltsanforderungen werden auch dann nicht gewahrt, wenn dieser
nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle des auf diesem Übertragungsweg versandten Schriftsatzes
sorgt (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 251).
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2. Zu dieser Überprüfung gehört die nachfolgende Kontrolle des nach der Übermittlung vom Fax-Gerät
automatisch ausgedruckten sog. Sendeberichts, aus dem die Telefax-Anschlussnummer des
Empfängers und die ordnungsgemäße Übersendung, insbesondere die Anzahl der übermittelten
Seiten, ersichtlich werden (BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 286; OVG R-P, NJW 1994, 1815).
Kommt es bei der Übermittlung zu Unregelmäßigkeiten (etwa wegen einer technischen Störung) hat der Absender
alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die kurz vor dem Ablauf einer Frist unmittelbar
drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1995, 1431).
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3. Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten die gleichen
Anforderungen wie bei der Übersendung per Telefax. Nach Absendung einer E-Mail des Beteiligten erhält dieser
stets eine automatisch erstellte (generierte) Eingangsbestätigung, aus der sich ersehen lässt, dass die
E-Mail nebst Anlagen die zumeist die …
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