OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
am 23.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das …
OVG: Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen
Rechtblog / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz…
Dienstherr darf Namen ins Netz stellen
Archivalia (Archivrecht) / http://blog.juracity.de/2007-09-21/ovg-koblenz-beamte-und-ihre-email-adresse-im-netz.html Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das…
OVG Rheinland Pfalz:Hunde müssen angeleint werden
Rechtblog / Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hund…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
OVG Koblenz: Beamte und ihre Email-Adresse im Netz
JuracityBlog / Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das dachte sich auch die Behördenleitung einer Landesbibliothek in Rheinland …
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
StaA ermittelt gegen 20 Bürgermeister
Handakte WebLAWg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Die StaA Koblenz ermittelt gegen rund 20 Bürgermeister in dem Land wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinl…
Antrag auf Zulassung der Berufung per einfacher E-Mail rechtlich unwirksam
bLAWg IT! / Zur Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail hatte ja bereits das VG Sigmaringen Ende 2004 eine ähnliche Entscheidung (5 K 1313/04) getroffen. Nun gut - auch das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 11741/05) hat nun (21. April 2006) entschieden, dass d…
OVG Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
Jurabilis / Dass eine Zweitstudiengebühr auch für einen Masterstudiengang erhoben werden kann, entschied heute das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. April 2008, Aktenzeichen: 2 A 11200/07.OVG). Zu dem Gefüge aus Bachelor, Master und Diplom äußerte si…
FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06 Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008: “Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2211/06) hat sich das Fina…
Pokern als Straftatbestand ?
Rechtblog / Rheinland-Pfalz hat Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verboten.In Rheinland-Pfalz werde das Spiel künftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 15 Euro Spieleinsatz und 40 Euro Gewinn als Straftatbestand verfolgt - be…
Das LKA Rheinland-Pfalz und der Bundestrojaner
RA J. Melchior, Wismar / Gerade einmal einen selten benutzten Zweitaccount duchgestöbert, und siehe da - Neulich kam Post vom LKA: Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von sogenannten Tauschbörsen…
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