OVG Rheinland Pfalz: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
am 04.06.2008 von http://www.recht-blog.com
Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die Kostendämpfungspauschale für die Vergangenheit nicht mehr erhoben werde, habe sich bei dem Beamten nicht bilden können. Denn die Beihilfenverordnung sehe den Selbstbehalt seit dem Jahre 2003 vor. Da die Verordnung lediglich aus formellen Gründen ungültig gewesen sei, habe der Gesetzgeber diesen Fehler rückwirkend beseitigen dürfen. Soweit sich die Kostendämpfungspauschale als Besoldungskürzung auswirke, sei ein Verstoß gegen die Gewährleistung einer amtsangemessenen Besoldung im Prozess um Beihilfen nicht feststellbar. Hierzu müsse ggf. eine gesonderte Klage auf Feststellung nicht amtsangemessener Besoldung am Maßstab des verbleibenden Nettogehalts …
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