OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
am 20.02.2005 von Vertretbar Weblawg
Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben:
Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er einen einfachen …
DEUTSCHKENNTNISSE
LawBlog / Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss sich in dieser Sprache nicht nur verständigen können. Er muss auch einen einfachen Text lesen und verstehen können. So hat es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht wi…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen
Recht und Alltag / Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 29. November 2005 (Az.: 7 A 10817/05.OVG).Bei einer…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
Recht und Alltag / Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung …
FG Rheinland-Pfalz: Domain-Kaufpreis nicht steuerlich absetzbar
domainundrecht.de / Entscheidungen der Finanzgerichte zu Domain-Namen sind bisher sehr dünn gesät. Für umso mehr Aufsehen sorgt daher ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, wonach die Kosten für die Übernahme einer Domain nicht von der Steuer…
OVG Rheinland-Pfalz: Bestattungskosten nach Misshandlung
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 10.01.2005 (Az.: 12 A 11605/04.OVG, rechtskräftig) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine von ihrem Mann in ihrer Wohnung überfallene und dabei lebensgefährlich verletzte Ehefrau nicht auch noch fü…
Deutschkenntnisse von Einbürgerungsbewerbern
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BVerwG können Ausländer auch ohne umfassende Schriftkenntnisse der deutschen Sprache eingebürgert werden. Das Gericht entschied über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbei…
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.01.2008 -1 K 1387/07 Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02.2008: “Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 16. Januar 2008 (AZ.: 1 K 1387/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung g…
Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten
Recht und Alltag / Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann e…
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi…
OVG Rheinland - Pfalz: Wer zu alt wird, wird auch nicht mehr Beamter
JuracityBlog / Ein Referendarin in Rheinland - Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war…
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