OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11107/07.OVG): Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
am 26.05.2008 von Recht für Verbraucher
OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger wurde vom Südwestrundfunk zur Rundfunkgebühr für ein Autoradio herangezogen, weil er das Fahrzeug für seine Imkerei nutzt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Südwestrundfunks auf Zulassung der Berufung ab.
Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag falle für ein Zweitgerät grundsätzlich keine Rundfunkgebühr an. Die Gebührenfreiheit gelte allerdings nicht für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt würden. Die Nutzung eines …
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Der Hobby-Imker und sein Autoradio
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OVG Koblenz: Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
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Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig
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GEZ für Steuerberater
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Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig
RA-Blog / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 17.08.2007 entschieden, dass Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig sind. Ein vorausgegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Pressemitteilung 7/20…
Erhebung von Rundfunkgebühren bei Fahrten zwischen Wohnung und Praxis
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Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
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