OVG: Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
am 29.03.2006 von http://www.recht-blog.com
Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das OberÂverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen.z
Der Kläger begehrte in Mutterstadt die baurechtliche Erlaubnis zur Umnutzung eines ZahnÂlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung. Dies lehnte die Bauaufsichtsbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis [...]
Sauna-Bordell ./. Jugendschutz
Recht und Alltag / Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das OberÂverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 13.03.2006…
Grenzabstand für eine Sauna
Rechtslupe / Eine Sauna mit Holzofen darf (in Rheinland-Pfalz) nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück eingehalten wird. In dem jetzt vom VG entschiedenen Fall hatte der …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Glänzenden Dachziegel
Rechtslupe / Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der GrundstücksÂeigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen …
Revolver unterm Kopfkissen
LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein …
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11107/07.OVG): Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Recht für Verbraucher / OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein…
Werbung mit Preisnachlass und Irreführung des Verbrauchers
Rechtsanwalt News / Der BGH hat mit Urteil vom Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 - weitere Ausführungen dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen mit generellen Preisnachlässen werben darf. Die Beklagte warb mit dem Werbe…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Entlastung eines Vereinsvorstands
chris.blog » Jura / Es ist ziemlich lange her, dass ich ein Pfandfinder war. Ich habe es immerhin bis zum Rudelführer geschafft und wäre, wenn ich nicht ausgestiegen wäre, wohl sogar Truppführer geworden. Eine tolle Karriere! Nun ist ein ordentlicher deutscher Pfand…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
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