OVG: Private Wettbüros müssen schließen
am 05.10.2006 von http://www.recht-blog.com
Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Weder die Wettvermittler in Rheinland-Pfalz noch die im EG-Ausland ansässigen Buchmacher seien Inhaber der nach rheinland-pfälzischem Landesrecht erforderlichen Konzession. Sie hätten auch keine Aussichten auf Erteilung einer solchen. Die Veranstaltung [...]
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem …
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom …
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte…
Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
Handakte WebLAWg / Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Quelle: OVG Rheinland-Pfalz…
Gericht weist Lärmklage zu Hahn zurück
Handakte WebLAWg / Ein im Einwirkungsbereich des Flughafens Hahn wohnender Mieter kann mit seiner Klage weder die Verlängerung der Start- und Landebahn verhindern noch gegen den damit verbundenen Fluglärm zusätzliche Lärmschutzauflagen für den Tag durchsetze…
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Handakte WebLAWg / Die Sperrbezirksverordnung für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz aus dem Jahr 1986 verhindert als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschrift zu Recht eine Nutzungsgenehmigung für eine Sauna mit Bordellbetrieb, entschied das OVG Rheinla…
OVG (7 B 10090/07.OVG) : Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
Recht für Verbraucher / OVG: Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und…
Zulassung zum Referendariat: Mai 2005
Schmierzettel.NET / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezi…
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