OVG: Parkplatz neben Weinberg zulässig
am 08.08.2007 von http://www.recht-blog.com
Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage „Sackträger“ im BebauungsÂplan „Altstadtentlastung“ der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig. Dies entschied das OberÂverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan „Altstadtentlastung“ neben der Weinbergslage „Sackträger“, die von der Antragstellerin bewirtschaftet wird, eine Parkplatz für 112 Pkw und vier Busse vorgesehen. Der Normenkontrollantrag, mit dem die Antragstellerin insbesondere geltend gemacht hat, durch die Fahrzeugabgase drohe eine Beeinträchtigung des WeinÂgeschmacks, hatte keinen Erfolg.
Der Stadtrat habe die Autoabgase bei seiner planerischen Abwägungsentscheidung ausÂreichend berücksichtigt. Bereits wegen der geringen Größe des Parkplatzes sei mit nennenswerten Beeinträchtigungen nicht zu rechnen. Weitere Ermittlungen zu den AusÂwirkungen der Abgase auf die benachbarte Weinbergslage seien nicht erforderlich gewesen. Denn die hierzu eingeholte Stellungnahme der Landwirtschaftskammer habe sich auf unbestimmte Befürchtungen beschränkt, aber keine Erfahrungswerte oder ForschungsÂergebnisse zu den behaupteten Nachteilen für den Wein anführen können. Außerdem sei die Qualität des Weines aus anderen verkehrsnahen Lagen bislang wegen Fahrzeugabgasen nicht in Zweifel gezogen worden. Den Belangen der Antragstellerin werde im Übrigen durch einen zwischen ihren Weinbergen und dem Parkplatz verlaufenden Grünstreifen sowie Wirtschaftsweg von insgesamt 7 m Breite Rechnung getragen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG, Urteil vom 23. Juli 2007, Aktenzeichen: 1 C 10081/07.OVG
Berichtet im Weinrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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