OVG NS zu Werbegaben durch Apotheken

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen v. 08.07.2011 mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben durch Apotheken untersagen darf.

Das Gericht hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind (vgl. Beschl. v. 08.07.2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 u. 13 ME 111/11). Die Antragsteller praktizierten unterschiedliche Bonusmodelle: Während zwei Versandapotheken Gutscheine über 1,50 EUR pro Arzneimittel bzw. 3,00 EUR pro Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment anboten, gab eine Präsenzapotheke "Taler" ohne einen aufgedruckten Wert aus, die insbesondere für spätere Prämien angesammelt werden konnten.

Die Apothekerkammer untersagte diese Bonusmodelle wegen eines damit einhergehenden Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Einen solchen Verstoß hat auch der Senat bejaht. In Anknüpfung an die ergangene Rechtsprechung des BGH hat das OVG in Rechnung gestellt, dass nach dem Heilmittelwerberecht zwar einerseits Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt sind, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.09.2010 - I ZR 193/07 u.a.). Dies musste die Apothekerkammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigen.

Die Gutscheine über 1,50 EUR bzw. 3,00 EUR stellen zwar keine (von …