OVG NRW: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
am 14.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden …
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Handakte WebLAWg / Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols den Betrieb privater Wettbüros vorerst unterbinde…
OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten auch nach Glücksspiel-Staatsvertrag verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelungdes staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im e…
BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. E…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
VG Koblenz: Nutzungsuntersagung gegen privates Wettbüro
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Klägerin richtete 2007 in einem Geschäftshaus in Bendorf innerhalb eines durch einen Bebauungsplan festgesetzten K…
Sportwettenfirma muss Hessen Lotto entschädigen
Handakte WebLAWg / Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 16. Januar hervor. Das Gericht gab der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen ge…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
Schließung privater Wettbüros
BERLIN BLAWG / Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers, der in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro betreiben wollte wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss abgelehnt. Somit darf die private Annahm…
Lohn: Neuregelung vorerst ausgesetzt
LohnPraxis-Weblog / Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt in einem Schreiben erneut zur Kürzung der Pendlerpauschale Stellung genommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen f&#…
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