OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
am 02.02.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für …
VG Köln: Widerruf einer 118xy-Rufnummer durch Bundesnetzagentur
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals: RegTP) die Zuteilung einer 118xy-Rufnummer widerrufen kann.Der Inhaberin der Rufnummer wurden mehrer…
OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen einer vorherigen Preisansagepflicht unterliegen.Die Parteien betreiben beide einen t…
SPAM: BANKEN OHNE SCHUFA IN DEUTSCHLAND
BERLIN BLAWG / Heute Nacht erhielt ich gleich vier identische SPAM-eMails, mit denen die Empfänger aufgefordert werden, die Rufnummer 0190 8194511 zu wählen, um eine Liste von Banken ohne Schufa-Anschluss zu erhalten. Auf den Webseiten der Bundesnetzagentur, frü…
VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern zum Jahresende
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist nicht verpflichtet, die Zuteilung von Rufnummern aus der Rufnummerngasse 0190 über den 31. Dezember 2005 hinaus zu verlängern.Das hat das Verwaltungsgericht K…
RegTP: 0700-Rufnummern für VoIP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zwei Telefonie-Anbietern von Voice over IP (VoIP) die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern vorgeschrieben, vgl. die Pressemitteilung der RegTP.Als ortsungebundene persönlic…
Statt 0190 jetzt 0900 oder Abzocke bleibt Abzocke
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Jahreswechsel werden die 0190-Nummern abgeschafft und durch angeblich besser kontrollierbare 0900-Nummern abgelöst. Fachleute warnen aber vor unveränderten Möglichkeiten des Mißbrauchs. Gespräche mit der 0900 kosten bis zu 2 Euro je Minute …
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war, …
Haftung für Dialer-Kosten
BERLIN BLAWG / Für eine Privatperson, der von einem großen Telekommunikationsanbieter aus Berlin auf Zahlung verklagt wurde, konnten wir die Klageabweisung bewirken. Dem Gericht legten wir dar, dass die streitgegenständliche Rufnummer ausweislich de…
Regulierungsbehörde richtet Kontaktadressen für Spam-Opfer ein
domainundrecht.de / heise online: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen, die durch Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden. Verbraucher, die belästigende Werbung…
AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis de…
Aus RegTP wird BNetzA
BERLIN BLAWG / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - amtliche Abkürzung bisher RegTP, heißt seit dem 13.7.2005 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - neue amtliche Kurzbezeichnung BNetzA. Ist eig…
VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 01.12.2005 über die Entscheidung des VG Köln berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 28.11.2005 - Az: 11 L 1879/05) hat geurteilt, dass keine rechtliche Verpflichtu…
Regulierungsbehörde sperrt fast 30.000 Dialern die Nummer
advobLAWg / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat rund 30.000 Dialern die Einwählnummer gesperrt, berichtet Dialerschutz.de. Wir haben gesicherte Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung dieser Nummern, zitiert Dialerschutz.de den Behördenspr…
RegTP: Für VoIP Rufnummerngasse 032
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kaum ist die Glosse in aktuellen c´t (22/04) über das kritikbedürtigte Verhalten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Sachen Voice over IP (VoIP) erschienen, so holt die Wirklichkeit den Artikel schon ein.In einer Pr…
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende 0900-Rufnummer sechs Monate lang zu sperr…
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