OVG NRW: Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
am 08.08.2006 von http://www.dr-bahr.com/In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten …
Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das OVG den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbegründet abgelehnt. …
GdL: Befangenheitsantrag gescheitert
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat heute abend den Befangenheitsantrag der GdL gegen den Richter als unbegründet zurückgewiesen, so der Newsticker von Arbeitsrecht.de. Unklar ist, ob das Arbeitsgericht Chemnitz heute noch (more...)…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d.h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquote…
OVG NRW: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Nordrhein-Wes…
Befangenheitsantrag als ultima ratio im Strafverfahren
DPMS INFO / Der Kollege Udo Vetter hat in seinem lawblog.de sehr lesenswert ausgeführt, wann ein Befangenheitsantrag im Strafverfahren als schärfste Waffe, aber auch letztes Mittel gegen ein Gericht eingesetzt werden sollte....…
Koran erlaubt eheliche Gewalt, Amtsgericht Frankfurt nicht
RA-Blog / Spiegel Online berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt dem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin stattgegeben hat, die eine wegen ehelicher Gewalt beantragte vorzeitige Scheidung mit Hinweis auf den Koran abgelehnt hatte. Die Richterin hatt…
Befangenheitsantrag gegen Professor Dr. Max Steller
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Morgen beginnt vor dem Landgericht Braunschweig erneut ein Prozess wegen des Vorwurfes mehrfachen sexuellen Missbrauchs. In einer Vorauflage wurde einem Befangenheitsantrag der Verteidigung stattgegeben gegen eine damals beauftragte Glaubhaftigkeitsg…
Staranwalt Bossi zu Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Der renommierte Münchner Strafverteidiger Rolf Bossi ist am Montag vom LG Augsburg wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Bossi hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren im Jahr 2005 drei Augsburger Richtern…
(UN-)KENNTNIS
LawBlog / Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Strafrichter, die ihre Akten nicht kennen. In Hanau fiel einem Verteidiger auf, dass die Richter absolut nicht über den Inhalt der Beiakten informiert waren. Zunächst stritten die Richter ab, dass es so…
eAO der NPD abgelehnt
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Antrag der Bf auf Erlass einer einstweiligen Anordung abgelehnt. (06.05.2005)…
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