OVG Nordrhein-Westfalen: Private Sportwetten dürfen landesweit untersagt werden
am 29.06.2006 von Jurabilis
Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch unanfechtbaren Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: 4 B 961/06). Das staatliche Monopol für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen entspreche derzeit zwar nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben, räumte das Gericht ein. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 hinsichtlich der Rechtslage in Bayern festgestellt. Für die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen gelte das Gesagte entsprechend. Das BVerfG habe es in seinem Urteil aber zugelassen, dass bei Beachtung bestimmter Maßgaben durch die staatlichen Wettveranstalter die private Veranstaltung von Sportwetten und die Vermittlung solcher Wetten weiterhin ordnungsbehördlich unterbunden werden. Die Voraussetzungen für eine Untersagung der privaten Sportwetten sind nach Ansicht des OVG in Nordrhein-Westfalen gegeben. ...meldet beck-aktuell
Auch zur Vereinbarkeit mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, zu der das BVerfG ja mangels Zuständigkeit geschwiegen hatte, nahm das OVG Stellung: Der Untersagung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im europäischen Ausland stehe derzeit auch nicht die im EG-Vertrag gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entgegen, heißt es in dem Beschluss weiter. Die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen widerspreche diesen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zwar …
Berliner Erklärung in NRW
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen will seinen Forschern die Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Arbeiten im Internet erleichtern, in dem es ihnen einen alternativen Publikationsweg...…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.Der Entscheidung lag die typische Konstell…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
OVG Sachsen - Teil II: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 07.01.2005.Nun hat das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 28/04) in einem identischen Sachverha…
Datenbank Europa in NRW
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OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
Handbuch Europa NRW
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen hat im Sommer 2003 das Handbuch Europa NRW, so das JIPS, veröffentlicht. Dieses Handbuch wurde nun aktualisiert und kann...…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten auch nach Glücksspiel-Staatsvertrag verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelungdes staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
OVG NRW: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Nordrhein-Wes…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
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