OVG Nordrhein-Westfalen: Private Sportwetten dürfen landesweit untersagt werden

Die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter darf in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch unanfechtbaren Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az.: 4 B 961/06). Das staatliche Monopol für Sportwetten in Nordrhein-Westfalen entspreche derzeit zwar nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben, räumte das Gericht ein. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 hinsichtlich der Rechtslage in Bayern festgestellt. Für die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen gelte das Gesagte entsprechend. Das BVerfG habe es in seinem Urteil aber zugelassen, dass bei Beachtung bestimmter Maßgaben durch die staatlichen Wettveranstalter die private Veranstaltung von Sportwetten und die Vermittlung solcher Wetten weiterhin ordnungsbehördlich unterbunden werden. Die Voraussetzungen für eine Untersagung der privaten Sportwetten sind nach Ansicht des OVG in Nordrhein-Westfalen gegeben. ...meldet beck-aktuell Auch zur Vereinbarkeit mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, zu der das BVerfG ja mangels Zuständigkeit geschwiegen hatte, nahm das OVG Stellung: Der Untersagung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im europäischen Ausland stehe derzeit auch nicht die im EG-Vertrag gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entgegen, heißt es in dem Beschluss weiter. Die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen widerspreche diesen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zwar …