OVG Niedersachsen: Nicht jeder Bewerber kann Bestenauslese erwarten - Beschränkungen des Bewerberkreises über Anforderungsprofil zulässig!
am 12.10.2006 von http://blog.juracity.de
Das OVG Lüneburg hat sich in seinem aktuellen Beschluss vom 28.09.2006 - 5 ME 229/06 - mit einem der klassischen Probleme des Beamtenrechts befaßt: der Rechtmäßgikeit von Ausschreibungsprofilen in Bewerbungsverfahren. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert jedem Bewerber bei Stellenbesetzungsverfahren, das eine Bestenauslese nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und Leistung getroffen wird. Auf diesen Bewerberverfahrensanspruch kann sich der Beamte aber nur berufen, wenn seine Bewerbung zur Teilnahme am Verfahren zugelassen wird. Das Ausschreibungsprofil ermöglicht es nämlich, den Bewerberkreis auf bestimmte Bewerbergruppen zu verengen, so daß die Bewerber, die Kriterien des Profils nicht erfüllen, im Rahmen der Bestenauslese gar nicht erst berücksichtigt werden müssen.
Dem Beschluß lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Antragstellerin - eine Lehrerin, die die Staatsprüfungen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen abgelegt hatte - wurde 2001 per Verodnung in die neu geschaffene Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen übergeleitet. Im März 2006 bewarb sie auf die ausgeschriebene Stelle einer Realschulkonrektorin, mit deren Wahrnehmung sie ohnehin seit Februar 2006 beauftragt worden ist. Im Ausschreibungsprofil war eine Beschränkung auf Bewerber, die durch Prüfung die Befähigung für das Lehramt an Realschulen erworben haben, und auf Lehrkräfte, die die durch Prüfung erworbene Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen besitzen, enthalten.
Vor diesem Hintergrund wurde die Bewerbung abschlägig beschieden.
Neben einer hiergegen gerichteten Klage erwirkte die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung über das zuständige Verwaltungsgericht ihre Einbeziehung in das Auswahlverfahren.
Das OVG hob diese nun auf. Es verweist darauf, daß es in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass der Dienstherrn im …
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