OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar
am 24.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comKanzlei Dr. Bahr, Hamburg teilt den Inhalt der Pressemitteilung des OVG Niedersachsen mit, wonach das Anbieten von Sportwetten …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische
OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d.h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquote
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis
VG Köln: DDR-Sportwetten-Lizenzen in NRW unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren heute verkündeten Urteilen entschieden, dass frühere DDR-Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW keine Gültigkeit besitzen. Geklagt hatten Wettannahmestellen mit Sitz in Köln, Leverkusen
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 4 E 3977/07) noch einmal bekräftigt, dass Sportwetten in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden dürfen:Die aufschiebende Wirkung d
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln und werben für private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil
LG Köln: Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.02.2006 - Az.: 31 O 605/04) setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und hat entschieden, dass Sportwetten nur mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele.2. Sportwe
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus
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