OVG Münster unterbindet weiterhin EU- Führerscheintourismus
am 17.10.2006 von Olpe und Recht
(OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererlangung des Führerscheins zwingend gewesen.
Der Verkehrssünder berief sich auf eine jüngere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach ein im EU- Ausland rechtmäßig erworbener Führerschein grundsätzlich anerkannt werden muss. Deutschen Behörden ist es nach diesem Urteil des EuGH sogar untersagt, zu prüfen, ob die Erlaubnis rechtmäßig erworben wurde. Dies obliege nur dem Land, in dem der Führerschein ausgestellt wurde. Eine tschechische Fahrerlaubnis darf also nur von einer tschechischen Behörde aberkannt werden.
Das OVG schob dem darauf eingesetzten Führerscheintourismus gleichwohl - und entgegen der EuGH- Rechtsprechung - einen Riegel vor: “Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass der Eugh seine Rechtsprechung auch auf derartige Missbrauchsfälle angewandt wissen will. (…) Dies würde berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedstaaten ignorieren und zu massiven Gefährdungen im Straßenverkehr führen.” Das OVG hatte über einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden.
Die Hauptsacheentscheidung ist noch nicht getroffen, die Tendenz aber erkennbar.
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