OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
am 11.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit …
Zulässigkeit von Pokerturnieren
Handakte WebLAWg / Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der “Poker-Bundesliga̶…
OVG Münster: Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbiet…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits vor einigen Tagen in den Kanzlei-Infos berichtet, hat das OVG Münster eine klare Absage an die bislang überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, bei Poker-Turnieren jede Zahlung als Einsatz und somit als …
Pokerverbot rechtswidrig!
Recht Medial / Da dürfte ein erleichterndes Aufatmen durch die Reihen der Pokerfans gehen. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen, wonach das Pokervebot in…
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 20…
Poker ist kein Glücksspiel
Blickpunkt Recht & Steuern / Dass Pokern nicht zwangsläufig ein strafbares Glücksspiel sein muss, zeigt ein aktueller Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchf&u…
Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die kos…
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, da…
Oberverwaltungsgericht NRW : Verstöße gegen UWG und TKG: Verbot des Tastendruckmodells bei Telefonwerbung bestätigt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2008 - Az.: 13 B 668/08; Vorinstanz: VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 = Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung…
Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verbot von Poker-Veranstaltungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz teilt mit, dass es ab sofort Poker-Veranstaltungen verbietet.Aus der Pressemitteilung der Behörde:Poker spielen boomt. Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
