OVG Münster lässt Windkraftanlage neben Landstrasse zu
am 06.10.2008 von http://www.paluka.de/
Das Blog energynet berichtet über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Anlass der Entscheidung war eine Windkraftanlage, die mit einem Abstand von gut 20 Metern zwischen der Rotorblattspitze und dem Fahrbandrand einer Landstrasse errichtet werden sollte. Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte dem Anlagenbetreiber eine straßenrechtliche Zustimmung verweigert, diese Verweigerung war nach dem OVG rechtswidrig.
Zwar können nach dem OVG von Windkraftanlagen Gefahren für den Strassenverkehr ausgehen. Aber das führt nicht dazu, dass die Anlage verhindert werden darf, die Behörde muss vielmehr sachgerechte Auflagen zur Genehmigung erlassen. Zum Beispiel kann angeordnet werden, durch eine Abschaltautomatik oder eine Rotorblattheizung Eisabwurf zu verhindern.
Die Entscheidung zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, sich gegen allzu einschränkende Vorgaben der Verwaltungsbehörden zu wehren. Zwar wird nicht in jedem Fall ein gerichtliches Vorgehen gegen die Ablehnung einer Genehmigung einer Windkraftanlage oder gegen …
OVG Saarland erlaubt Windkraftanlage trotz Flächennutzungsplan
Paluka.de: Blog / Das blog energynet.de berichtet über ein aktuelles Urteil des OVG des Saarlandes. Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 2 R 11/06) hat das OVG die Verpflichtung ausgesprochen, dem Kläger den von ihm beantragten Vorbescheid zur Errichtung einer Windkrafta…
VGH München: Landschaftsschutzgebiet spricht nicht gegen Windkraftanlage
Paluka.de: Blog / Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung von 11.01.2008 (Az 25 B 04.506) erklärt, dass die Lage eines Windkraftanlagenstandortes in einem Landschaftsschutzgebiet nicht zwingend dazu führt, dass die Anlage nicht genehmigt werden kann. Na…
VGH München: Grundsatzentscheidung zur Landschaftsbildverunstaltung durch Windkraftanlagen
Paluka.de: Blog / Der aktuellen Entscheidung des VGH München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im niederbayerischen Konzell sollte eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m errichtet werden, die Genehmigungsbehörden lehnten dies mit der Begründung…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraftanlage
Paluka.de: Blog / Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang des Jahres die Ablehnung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage im niederbayerischen Konzell aufgehoben, weil die Anlage das Landschaftsbild am geplanten Standort nicht verunstaltet. Mit dem Ur…
Klagen gegen Windräder abgewiesen
Paluka.de: Blog / Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag, den 21.12.2007, zwei Klagen von Anwohnern gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windrädern abgewiesen. Bei den Anlagen handelt es sich um den Typ Enercon E-70 E 4 mit 113,5 m Nab…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige…
» energynet » Blog Archiv » Windenergieanlagen 20 m neben Landesstraße zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat in einem aktuellen Urteil vom 28.08.2008 – 8 A 2138/06 – die Errichtung von zwei Windenergieanlagen
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