OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig
am 19.12.2006 von http://blog.juracity.de
Mit Beschluss vom 11.12.2006 - Aktenzeichen 13 A 2771/03 - entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende Apotheker, dessen Apotheke “Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke” heisst, wehrte sich gegen die beklagte Apothekenkammer Westfalen-Lippe, die dem Apotheker die Bezeichnung “Internationale Apotheke” im Namen untersagt hat.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung das Urteil der ersten Instanz und die Auffassung der Apothekenkammer und führt aus, dass die Bezeichnung “Internationale Apotheke” beim Verbraucher den Eindruck erwecke, dass die Apotheke eine größere Menge an ausländischen Arzneimittel vorrätig habe. Diese Erwartung könne der klagende Apotheker aber nicht erfüllen. Eine Bereithaltung von großen Mengen ausländischer Arzneimittel …
Internationale Apotheke
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” …
Internationale Apotheke
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Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
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Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
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Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdiens-tes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden ab-zugeben.1 Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer Einkaufspassage. Die Apot…
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Doc Morris in Saarbrücken
LAWgical / Vor wenigen Wochen erhielt der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris die Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Die Apotheker-Vereinigung im Saarland hat die Ertei…
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Handakte WebLAWg / In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 29.08.2006 entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde…
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LAWgical / Der wegen der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken an die niederländische Versand-Apotheke DocMorris in die Kritik geratene saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) hat nach einem Bericht des Saarlä…
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Bestell- und Abholservice für Arzneimittel
Blickpunkt Recht & Steuern / Drogeriemärkte und andere Geschäfte dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten. Im Juni 2004 hatte eine Drogeriema…
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