OVG Magdeburg: Berufungen in Sachen Sportwetten zurückgewiesen
am 24.07.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 10. Juli 2008 Berufungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 4. und 5. …
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
OVG Sachsen-Anhalt: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05) auch in der 2. Instanz die Entscheidung bestät…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag. …
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
VG Halle: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL) hatte über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet zu entscheiden.Dem Antragsteller wurde verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufh…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
Zu den Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.01.2006 ein Urteil zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung verkündet und die Sache unter Aufhebung der Vorentscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (4 StR 222/05). D…
Rückrufaktion der Sauermilchkäse der Käserei Ernst Rumpf GmbH
Recht für Verbraucher / Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume begrüßt die Reaktion der Käserei in Sachsen-Anhalt - weitere Sauermilchkäsechargen von dem Rückruf betroffen Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des…
Landgericht Halle: Hoch aufgehängt, ganz tief beendet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sehr hoch wurde die Geschichte gehängt. Eine ganze JVA wurde durchsucht. Diverse Verfahren gegen Bedienstete und Gefangene wurden eingeleitet. Von mafiösen Strukturen in der JVA war die Rede, bandenmäßigen Verbrechen, Bildung einer Subkultur und…
Amtsgericht Bitterfeld erlässt Haftbefehl gegen Bombenbasteler
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Bitterfeld hat heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau Haftbefehl gegen einen am 17.08.2006 vorläufig festgenommenen 25-jährigen Deutschen aus dem Umland von Bitterfeld erlassen. Hinweise einer Zeugin, die aus der Wohnung d…
OVG Thüringen: OVG bestätigt DRR-Sportwetten-Verbot nicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 3. Senat des Gerichts hat mit einem am 20. Mai verkündeten Urteil auf die Berufungen der Stadt Gera und des Vertreters des öffentlichen Interesses ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht Gera ein an die Sportwetten GmbH Gera gerichtetes Verbot,…
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