OVG M-V: Doch keine Veröffentlichung von Daten über Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet

Das OVG hat am 04.05.2009 die Beschlüssen des Verwaltungsgericht Schwerinvom 27. April 2009 (Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09 - Eilanträge), mit denen die Veröffentlichung von Daten der Antragsteller unter Namensnennung im Internet untersagt werden sollte, aufgehoben. Die Antragsteller, Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die Agrarzuwendungen (EGFL- und ELER-Mittel) erhalten haben, wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung (Transparenzrichtlinie) bestimmen, dass auf einer speziell hierfür eingerichteten Seite die Namen der Empfänger von EU-Mitteln, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der gewährten Jahresbeiträge eingestellt werden.

I. Instanz: VG Schwerin – Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09

[...] Die Richter der zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin gehen davon aus, dass der mit der öffentlichen Bekanntmachung der entsprechenden Daten verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt ist. Ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung bestehen nicht. Das mit der Verordnung angestrebte Ziel, die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsrechtsmittel zu erhöhen, stellt sich als legitimer Zweck dar. Die Nutzung des Internets als neue Recherchemöglichkeit ist dabei nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller haben dagegen Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hat.

Quelle: Mi, 29.04.2009, S.Tiemann, Pressesprecherin VG Schwerin

II. Instanz: OVG MecklenburgVorpommern – 2 M 77/09

[...] Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Antragstellerin geändert und ihrem Begehren entsprochen. Die Antragstelle…

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