OVG M-V: Einmessungspflicht auch für genehmigungsfreie Eigenheime Baujahr 1994 bis 2002
am 30.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Im Landkreis Nordwestmecklenburg und andernorts in M-V werden demnächst viele Hauseigentümer neuerer Eigenheime Einmessungsaufforderungen und in der Folge Gebührenrechnungen bekommen:
Das Oberverwaltungsgerichts M-V hat im Verfahren Az. 3 L 80/02 gestern den Bestand der Einmessungspflicht auch hinsichtlich solcher Eigenheime bestätigt, die in den Jahren 1994 bis 2002 genehmigungsfrei in Baugebieten errichtet wurden.
Hintergrund ist die unsaubere Arbeit des Landesgesetzgebers bei Änderung der Landesbauordnung 1994. Seinerzeit wurde festgelegt, dass Häuser mit maximal zwei Wohnungen in Baugebieten genehmigungsfrei errichtet werden durften. Versäumt wurde aber eine Anpassung des Vermessungs- und Katastergesetzes. Bis zur Korrektur im Jahre 2002 war dort nur für genehmigungspflichtige Gebäude eine Einmessungspflicht vorgesehen.
Das OVG M-V erklärte nun, dass auch die Änderung der Landesbauordnung 1994 nichts an …
Einmessungspflicht: Rund 900 Bescheide an Hauseigentümer in Wismar und Nordwestmecklenburg erwartet
walfischbucht / Nach dem Urteil des OVG Greifswald vom 29.03.06 zur Einmessungsplficht zwischen 1994 und 2002 genehmigungsfrei errichteter Eigenheime (vgl. auch hier) sollen ab Mai die wegen des offenen Rechtsstreits zurückgestellten Bescheide verschickt werden. K…
Termin vor dem OVG M-V im Rechtsstreit über die Einmessungspflicht genehmigungsfrei errichteter Gebäude
walfischbucht / Wie das OVG M-V in Greifswald mitteilt wird die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Az. 3 L 80/02 findet am 29.03.2006 um 16.00 Uhr im Saal I des Oberverwaltungsgerichts M-V, Domstraße 7 in Greifswald stattfinden. Quelle: mv-justiz Eine Entsc…
1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 vom 11.09.2007
BVerfG / 1. Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwickl…
Energieausweis
Blickpunkt Recht & Steuern / Zukünftig sollen - über die jetzigen Regelungen hinaus - für alle Häuser “Energieausweise” verpflichtend werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die zu novellierende Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgenommen werden. Bis 31. Dez…
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung…
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze
Law & Lifestyle / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Ein…
Die Mafia lässt die Korken knallen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 12.30 Uhr, Amtsgericht Braunschweig. Den Mandanten kenne ich ewig. Unter Strafjuristen ist er unerkannt berühmt. 1993/1994 war er inhaftiert und ich habe für ihn damals beim Amtsgericht Braunschweig mündliche Haftprüfung beantragt mit der Begrü…
DAV fordert lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren
Flügeladjutant / Da brat mir doch einer einen Storch! In der renommierten Fachzeitschrift aus dem Hause Soldan Jurnal (r) ;-) entdeckt der geneigte Leser dann auf S. 3 den Bericht: 59. Deutscher Anwaltstag DAV fordert lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren Zitat:…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
