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OVG Lüneburg: “Zugriffsdelikt” - wie man mit Verwarngeldern vertrauenswürdig umgeht…

am 27.04.2007 von JuracityBlog

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22.09.2005 - 19 LD 4/06 - mit der Frage, welche Umstände im Zusammenhang mit einem sog. Zugriffsdelikt das Indiz eines besonders schweren Vergehens, das in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, beseitigen können.

Ein Polizist, der seit 1972 im niedersächsischen Polizeidienst tätig war und Vater zweier Kinder ist, absolvierte 1996 den Lehrgangsaufstieg zum gehobenen Dienst. Zuletzt war er mit der Wertungsstufe „4“, also überdurchschnittlich beurteilt. Disziplinarrechtlich war er bis 2003 nie aufgefallen. In diesem Jahr wurde er der Führung seiner Dienstgeschäfte enthoben, weil man ihm vorwarf, aus der Verwarnungsgeldkasse, für deren Verwaltung er im Vertretungsfall zuständig war, € 1.200,00 entnommen und privat verwendet zu haben. Dies gestand der Beamte auch. Des weiteren glich er den offenen Betrag aus. Außerdem wurde das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Strafverfahren wurde wegen Diebstahls und Untreue eine Geldstrafe von € 1.500 verhängt.
Der Dienstherr leitete daraufhin das förmliche Verfahren zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen die Plicht, bei der Erbringung des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordern, gerecht zu werden, und wegen des Verstoßes gegen die Pflicht, sein Amt uneigennützig zu verwalten, ein.
Erstinstanzlich entsprach das VG dem Antrag.
Der Beamte wendete sich gegen das Urteil mit der Berufung, in der er ausführte, daß er die Entfernung aus dem Dienst unverhältnismäßig sei, daß eine irreparable Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn nicht vorliege, daß in dem Urteil verkannt werde, daß er beastandungsfreien Dienst versehen habe, gut beurteilt sei, …

OVG Lüneburg zu Gefährderanschreiben

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Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird. …

OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan

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Dauerthema Auswahlgespräch - OVG Lüneburg vom 21.02.2007 - 5 LA 171/06 -

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen - das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2…

Disziplinarrecht: Der klamme Gerichtsvollzieher

JuracityBlog / Die Kasuistik zur disziplinarrechtlichen Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst ist kaum überschaubar. Im Bereich der sog. Zugriffsdelikte spielt es in der Regel eine entscheidende Rolle, ob sich der Beamte auf sog. anerkannte Milderungsgr&…

Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe

JuracityBlog / In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19…

Polizeilicher Internet-Handel

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst…

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RA Michael Felser

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