OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
am 24.09.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das …
OVG Lüneburg zu Gefährderanschreiben
Sartorienfelder / Wer in absehbarer Zeit ins Examen geht, sollte sich mal eine Entscheidung des OVG Lüneburg (22.9.2005 - 11 LC 51/04) zur Rechtswidrigkeit sogenannter polizeilicher Gefährderanschreiben ansehen. Fundstelle: NJW 2006, 391 ff. Die abgedruckte Begrü…
Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird. …
OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan
Rechtblog / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist…
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
OVG Lüneburg: Fun-Games mit Punkten zum Weiterspielen rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.01.2008 - Az.: 7 ME 179/06) hat entschieden, dass Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Spieler mittels Spielpunkten eine Berechtigung zum Weiterspielen erlangen kann, gegen § 6a SpielVO verstoßen:Insoweit lässt…
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein Betroffener gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsi…
VG Lüneburg: Auch bei bloßer Verlinkung auf Porno-Seiten AVS notwendig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen greifen und der Betreiber der verlinkten Seite demnach ein Alters-Ve…
OLG Frankfurt: Cartier bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text im Cartier-Stil als vergleichende Werbung einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.09.2004.Nun hatte das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v…
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
Lüneburg gegen Neonazis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als tausend Menschen haben am Samstag vor einem Neonazi-Aufmarschs in Lüneburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Mit Parolen wie „Nazis raus“ marschierten sie durch die niedersächsische Stadt. Zu dem Protest aufgerufen hatten Kirchen,…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
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