OVG Lüneburg: Kinderpornographie auf Dienstrechner eines Beamten

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen hat, die objektiv – auf seine eigene Einschätzung kommt es insoweit nicht an – als pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB betrachtet werden müssen, sind grundsätzlich die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner sämtlichen auf den Datenträgern des Dienstherrn gespeicherten privaten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, gerechtfertigt, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen. (2) Bei den gewalt- oder tierpornografischen, kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, deren Verbreitung etc. in den §§ 184a, 184b und 184c StGB i. V. m. § 11 Abs. 3 StGB unter Strafe gestellt ist, handelt es sich nämlich um qualifizierte Formen der pornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB. Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten – und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 – Durchsuchung und Beschlagnahme auf Dienstrechner eines Beamten

Gründe

Der Senat weist die gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG statthafte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen (der Landesbeamten) des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. Februar 2009 über die Beschlagname und Durchsuchung von Dateien (§§ 28, 26 Abs. 7 NDiszG) aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück, sodass dies gemäß den §§ 63 Abs. 1 Satz 1 NDiszG und 4 NDiszG i. V. m. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf.

Gleichwohl gibt das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners Anlass zu folgenden Ausführungen: Es kann dahinstehen, ob die Maßnahmen der Durchsuchung und Sicherstellung im Dienstzimmer des Beamten, die am 29. August 2008 (vgl. den Bericht vom 30. 8. 2008, Bl. 10 der Beiakte – BA – A) durch den Leiter der Polizeiinspektion D. vorgenommen wurden, insgesamt rechtswidrig waren (so: Landgericht E., Beschl. v. 16. 4. 2009 – 26 Qs 87/09 -) und inwieweit im Zuge ihrer Durchführung erfolgte Verstöße gegen Rechtsvorschriften ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. dazu: Gansen, DiszR in Bund und Ländern, Stand: März 2009, § 27 BDG Rn. 10b, 10c und 27). Denn aufgrund der eigenen Einlassungen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren ist davon auszugehe…

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