OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan
am 18.06.2006 von RechtblogDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist. Nach dem Beschluss des Elften Senats soll dies dann der Fall sein, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betroffene sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen [...]
Meldeauflage für Fußball-Hooligan
Handakte WebLAWg / Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle…
Meldeauflage für Hooligan während der Fußball-WM
Rechtblog / Die gegenüber einem bereits mehrfach polizeilich erfassten Hooligan ergangene Auflage, sich während der Fußballweltmeisterschaft zu verschiedenen Zeiten bei der Polizei zu melden, ist zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eil…
OVG Lüneburg zu Gefährderanschreiben
Sartorienfelder / Wer in absehbarer Zeit ins Examen geht, sollte sich mal eine Entscheidung des OVG Lüneburg (22.9.2005 - 11 LC 51/04) zur Rechtswidrigkeit sogenannter polizeilicher Gefährderanschreiben ansehen. Fundstelle: NJW 2006, 391 ff. Die abgedruckte Begrü…
Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird. …
Verfassungsbeschwerde wegen Meldeauflage für angeblichen Hooligan
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Auftrag ist erteilt. Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( hier abrufbar )und der bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sollen von meinem Team die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerd…
Fan klagt gegen Meldeauflagen
LAWgical / Wer in der Datenbank Gewalttäter Sport (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich e…
Problemfans anläßlich der Fußball-WM
Handakte WebLAWg / Eine Meldeauflage kann nach § 11 Nds. SOG ergehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen wegen Straftaten bei…
WM: MELDEPFLICHT OHNE VORSTRAFE
LawBlog / Hooligans und andere Personen, von denen im Zusammenhang mit den Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich auf Anordnung der Behörden zu den von diesen fe…
Rechtschreibreform
Blickpunkt Recht & Steuern / Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als “falsch” bezeichnet werden, wie sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben. Sagt jedenfalls das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. OV…
Hooligans müssen zu Hause bleiben
LawBlog / Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält es für rechtmäßig, dass sich vermeintliche Hooligans während der Fußballweltmeisterschaft regelmäßig bei der Polizei an ihrem Wohnsitz melden müssen. Damit werden entsprechende Auflagen der Stadt Bra…
Meldeauflage auf dem Prüfstand - die ungeschützte Nichtjungfrau
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Klage eines Mannes gegen eine Meldeauflage anlässlich des G8-Gipfels im italienischen Genua 2001. Verklagt wurde das Land Berlin. Die Berliner Polizei hatte dem Mann aufgegeben, sich eine…
Lüneburg gegen Neonazis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als tausend Menschen haben am Samstag vor einem Neonazi-Aufmarschs in Lüneburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Mit Parolen wie „Nazis raus“ marschierten sie durch die niedersächsische Stadt. Zu dem Protest aufgerufen hatten Kirchen,…
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