Ärzte haften für Behandlungsfehler
Rechtblog | 4. April 2006 — Leidet ein Patient aufgrund von Behandlungsfehlern eines Arztes mehrere Wochen an Schmerzen, so muss der behandelnde Arzt grundsät…
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05). Quelle: Beck Aktuell vom 04.01.2007 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, [...]
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Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog | 20. Januar 2006 — Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütung…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog | 1. Juli 2007 — In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rau…
Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Rechtblog | 18. Dezember 2006 — Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rent…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog | 19. Oktober 2006 — Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Geb…
News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender …
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zurzeit nicht wie gewohnt über die Domain Wikipedia.de…
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teil…
Handelsbaltt: Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abg…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog | 8. September 2007 — Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen de…
