Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografi­schem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der im Jahre 1972 geborene Beklagte steht als beamteter Lehrer im Dienst des klagenden Landes. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnräume konnten ein PC und zwei CD’s mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen ergaben, dass der Beklagte wenigstens 163 Bild­dateien besaß, die den sexuellen Miss­brauch von erheblich unter 14 Jahre alten Kindern zeigten. Darüber hinaus hatte er über bereits gelöschte Postfächer per E-Mail mindestens 245 kinderpornografische Bilder erhalten sowie zu Tauschzwecken 193 kinderpornografische Dateien versandt. Wegen der Verbrei­tung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schrif­ten wurde der Beklagte deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 60,– € verurteilt. Daraufhin enthob ihn das Land Rheinland-Pfalz vorläufig des Dienstes, ordnete die Einbehaltung der Hälfte seiner Dienst­bezüge an und reichte Klage auf Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ein. Das Ver­waltungsgericht gab dieser Klage statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück.
Der Beklagte habe sich in einem Kreis von Internet-Benutzern befunden, die untereinander kinderpornografische Bilder ausgetauscht hätten. Ihm könne bereits wegen der hohen Zahl der bei ihm gefundenen Bilder und des Ergebnisses der strafrechtlichen Ermittlungen nicht geglaubt werden, der Inhalt der Anhänge der von ihm empfangenen und versandten E-Mails sowie der auf den CD’s gespeicherten Dateien seien ihm nicht bekannt gewesen. Außerdem habe er die strafrechtliche Verurteilung akzeptiert.

Das Verhalten des Beklagten sei als schwere Dienstpflichtverletzung zu bewerten. Die Ein­haltung der Vorschriften, die dem Schutz von Kindern dienten, gehöre zu den Kernpflichten eines Lehrers. Ein Verstoß hier­gegen, insbesondere in dem hier festgestellten Ausmaß, offenbare einen erheb­lichen Charaktermangel. Milderungsgründe lägen nicht vor, da sich die inten­sive Teilnahme am “Markt” für Kinderpornografie nicht als einmalige persönlich­keits­fremde Gelegenheitstat darstelle. Das Dienstvergehen habe zu einem end­gültigen Ver­trauensverlust des Dienstherrn geführt, so dass der Beklagte aus dem Dienst habe entfernt werden müssen.
Quelle: Urteil vom 12. Juli 2007, Aktenzeichen: 3 A 10296/07.OVG Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 56068 Koblenz vom 12.07.2007
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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