OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgabe 14/2005, am 29. August 2005: “Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az: 7 B 11021/05.OVG, ist eine, nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis, in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis wegen europarechtlicher Vorschriften in Deutschland grundsätzlich wirksam. Die deutsche Fahrerlaubnisverordnung sehe zwar eine Ausnahme von dieser Anerkennungspflicht vor, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie der Antragsteller – im Inland auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen. Diese Regelung widerspreche jedoch der EU-Führerscheinrichtlinie. Hiernach könne einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung nur versagt werden, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem Strafgericht entzogen worden sei, die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer bestimmten …