Dürfen die Neonazis doch demonstrieren?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. Januar 2006 — Handakte WebLAWg berichtet hier über eine Entscheidung des OVG - NRW wegen des Verbotes einer Neonazi - Demonstration. Die Ric…
OVG Koblenz zu NPD-Gedenkmarsch in Trier
Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG):
Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ordnung. Diese Gefahr ergebe sich aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung, nämlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am internationalen Holocaust-Gedenktag.
Das Urteil als solches ist weniger examensrelevant. Es ruft allerdings erneut all diejenigen examensreleva…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Öffentliches Recht , Entscheidungen , Demonstration , Npd , Parteien , Holocaust , Ovg Koblenz , Archiv , Versammlungsfreiheit , Versammlung , Rechts , Aktivisten , Art. 8 Abs. 1 GG , Extrem , Rudolph Hess
Erschienen 30. Januar 2012 auf http://www.juraexamen.info.
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Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes
Juraexamen.info | 2. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgü…
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Menschenrechte | 27. Januar 2006 — "Die Fackel der Erinnerung weiter tragen" Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute in vielen Ländern der Opfer der NS-Verfolgung…
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
ElbeBlawg | 8. Juni 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (…
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Dezember 2008 — Mit Beschluss vom 7. November 2008 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 8. November 20…
Kein durchgängiges Filmen einer friedlichen Demonstration
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. November 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 23.11.2010, Az.: 5 A 2288/09) hat festgestellt: Eine durchgängige polizeilich…
KEIN NPD-AUFMARSCH
LawBlog | 9. Juni 2006 — Die für den 10. Juni in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münste…
Examensrelevante Rechtsprechung 2011: Examensrelevante Rechtsprechung im Öffentlichen Recht
Juraexamen.info | 15. April 2011 — Da der Volltext einiger Entscheidungen manchmal auf sich warten lässt und wir es auch nicht immer schaffen, zeitnah Artikel zu …
Hoffentlich stimmt`s: OLG Koblenz - Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf eine äußerst interessante Meldung bei Beck-Aktuell: Das OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 …
Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. November 2008 — Hinweis: Diese Entscheidung des OVG Münster wurde kurz danach vom BVerfG wieder aufgehoben! Der Vollstänbdigkeit halber hier di…
OVG Koblenz: NPD darf an Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus nicht demonstrieren | beck-aktuell
Die NPD darf am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz im Vorfeld einer vom NPD-Kreisverband Trier für den 27.01.2012 geplanten Mahnwache entschieden.
