OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
am 10.01.2008 von http://www.recht-blog.com
Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24 Tage nach der Hochzeit verstarb der Ehemann an einem Bronchialkarzinom. Den Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Land, der Klägerin Witwenpension zu zahlen. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage im BerufungsÂverfahren abgewiesen.
Der Gesetzgeber gehe von der Vermutung aus, eine Ehe, die nicht mindestens ein Jahr gedauert habe, sei als Versorgungsehe anzusehen. Allerdings könne der hinterbliebene Ehepartner diese gesetzliche Vermutung durch besondere, objektiv erkennbare Umstände, die einen anderen Zweck der Ehe mindestens wahrscheinlich machten, widerlegen. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Ihr Ehemann sei nicht überraschend verstorben. Seine lebensÂbedrohliche Erkrankung sei den Eheleuten bei der Heirat bewusst gewesen. Die AusÂlandseinsätze des Ehemanns, die Absicht vor der Eheschließung gemeinsam ein Haus zu bauen sowie die starke berufliche Beanspruchung insbesondere der Klägerin als EigentümeÂrin einer Tanzschule hätten einer Heirat in den Jahren vor der Erkrankung des Ehemanns objektiv nicht entgegengestanden.
Quelle: Pressemitteilung des OVG vom 08.01.2008Urteil vom 17. Dezember 2007, Aktenzeichen: 2 A 10800/07.OVG
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Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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