OVG Hamburg stoppt Wettlauf um Blauen Tonnen
am 30.04.2008 von http://log.handakte.de/
Das OVG Hamburg gab heute einer Beschwerde der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Damit bleibt es vorläufig – bis zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des VG – dabei, dass das Entsorgungsunternehmen Remondis keine Blauen Tonnen in Hamburg aufstellen und Altpapier einsammeln darf. Im Gegenzug hat sich auch die Stadtreinigung Hamburg verpflichtet, bis zu einer ersten Entscheidung in der Sache ebenfalls keine weiteren Blauen Tonnen ausliefern.
Für die Kunden der Stadtreinigung Hamburg bedeutet der Beschluss des OVG, dass auch bereits bestellte Blaue Papiertonnen der Stadtreinigung Hamburg zunächst nicht angeliefert …
Mietenspiegel Hamburg 2005
advobLAWg / Senator Dr. Michael Freytag hat heute den Mietenspiegel 2005 vorgestellt - zur Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Mietenspiegeltabelle kann ab sofort unter: www.mietenspiegel.hamburg.de als PDF-Datei abgerufen werden…
Schwarz-Grün in Hamburg als Pilotprojekt?
ElbeBlawg / Auf Bezirksebene in Hamburg funktioniert es schon. Nun wagt die Junge Union in Hamburg nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost einen Vorstoß in Richtung einer Koalition auf Landesebene. Der Vorsitzende der JU, André Trepoll, der gleichzeiti…
OLG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht IV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.01.2006 - Az: 5 U 58/05) hat die erstinstanliche Entscheidung des LG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 26.07.2005) zur urheberrechtlichen Problematik von Klingeltönen bestätigt:OLG Hamburg, Urt. v. 18.01.2006 - Az: 5 U 58/05 L…
Foren, Blogs & Wikis: Kreisende Geier in Hamburg?
Vertretbar Weblawg / Nach dem viel gescholtenen Heise-Urteil aus Hamburg (Hanseatisches OLG, Urteil v. 22.08.2006 - Az: 7 U 50/06 = Volltext via heise.de; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil v. 02.12.2005 - Az: 324 O 721/05, dazu: LG Hamburg: Zur Haftung von Forenbetreibern u…
LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 26.07.2005 berichteten vor kurzem über eine Entscheidung des LG Hamburg zur urheberrechtlichen Problematik bei Klingeltönen.Nun liegt ein weiteres Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 - Az: 308 O 501/04) vor. Es handelt si…
BGH lehnt Beschwerde gegen Domain-.ag-Urteil ab
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen tipp.ag verworfen.Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hatte die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Inf…
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