Hürden für Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg | 11. September 2006 — In Fällen eines „rechtsmissbräuchlichen Erwerbs“ der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des…
" ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines "rechtsmissbräuchlichen Erwerbs" der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 1 M 46/06). In jedem Fall sei eine Einzelfallprüfung durch die Behörden erforderlich, hieß es dazu am Montag. ... Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn der Führerscheinbesitzer die ausländischen Behörden über seine Fahreignung getäuscht habe, hieß es. Der Kläger aus Greifswald hatte…
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 11. September 2006 — In Fällen eines „rechtsmissbräuchlichen Erwerbs“ der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Bei mangelnder Fahreignung kann, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, auch eine sp??ter erteilte ausl??ndisc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
kanzlei-hoenig.de | 22. Februar 2006 — VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit…
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. März 2008 — Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu…
Rechtblog | 29. Februar 2008 — Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu um…
Schlosser Aktuell | 22. April 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer…
Recht und Alltag | 3. Juli 2007 — Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtli…
Die Rechtsanwäldin | 22. April 2010 — "Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allei…
Nachrichten f�r Mecklenburg-Vorpommern :: MVRegio Online
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