OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus

" ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines "rechtsmissbräuchlichen Erwerbs" der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 1 M 46/06). In jedem Fall sei eine Einzelfallprüfung durch die Behörden erforderlich, hieß es dazu am Montag. ... Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn der Führerscheinbesitzer die ausländischen Behörden über seine Fahreignung getäuscht habe, hieß es. Der Kläger aus Greifswald hatte…

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Themen: Greifswald , Ovg

Erschienen 11. September 2006 auf http://walfischbucht.wordpress.com.

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