OVG bestätigt: Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters
am 15.12.2006 von http://info.folkertjanke.de
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: OVG 7 B 9.05) einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.05.2005 bestätigt.
Nach dem im Oktober 1999 in Kraft getretenen Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Mensch, ohne Darlegung besonderer Gründe, das Recht, in die von öffentlichen Stellen geführten Akten Einsicht zu nehmen oder wahlweise Auskunft über den Inhalt der Akten öffentlicher Stellen zu verlangen.
Der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gehört nach Auffassung des 7. Senats weder in seiner Gesamtheit noch hinsichtlich einzelner Eintragungen zu den von der gesetzlichen Regelung erfasst Akten öffentlicher Stellen. Der Gesetzgeber habe damit allein die …
Wowereit kehrte Lichtenrade den Rücken
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet von den Bemühungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters, einen neuen Wahlkreis zu finden. Nachdem er aus der Lichtenrader Schillerstraße - gar nicht weit von der Stelle, wo die Lichtenrader Notizen herkommen - zum K…
Wowereits Terminkalender bleibt geheim
Jurabilis / Der Terminkalender von RegBürgermeister Klaus Wowereit stelle keine Akte im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetz dar und stehe dem Bürger demnach nicht zur Einsicht offen. So das VG Berlin. Ein Journalist wollte Einsicht in den Kalender n…
Wowereits Termikalender bleibt geheim
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Berlin: Datenschutzbericht 2005
Handakte WebLAWg / Nach § 29 Berliner Datenschutzgesetz hat der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister vorzulegen. Aktuell…
Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
Handakte WebLAWg / Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im…
Anwälte für Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes auf weitere Bundesländer ausgesprochen. Bisher gewähren lediglich Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dem Bürger auf Anfrag…
Merkel empfängt Obama im Kanzleramt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Barack Obama wird kommende Woche von Regierungschefin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wird es aber nicht geben. Bei dem Treffen am Donnerst…
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