OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
am 01.11.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit …
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin:LG Berlin (Be…
AG Essen: Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Essen:LG Berlin (Bes…
VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies …
VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen – u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller – Vermittler von privaten Sportwetten – gegen die von verschiedenen saarl…
VG Darmstadt: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) fes…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
VG Trier: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG München:VG Tr…
Tempelhofs langsame Beerdigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Ende des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof im nächsten Jahr ist gerichtlich bestätigt worden. Am 31. Oktober 2008 soll der innerstädtische Flughafen dicht machen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mon…
LG Berlin - Berufung i.S. Tron zurückgewiesen
advobLAWg / Nachdem das AG Chalottenburg im Februar 2006 die zunächst erlassene Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland wieder aufgehoben hatte, wies das Landgericht Berlin in der vergangenen Woche die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung zu…
VGH München: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München:VG…
Bundeswehr will Bombodrom sofort nutzen
walfischbucht / Eine Sprecherin des VG Potsdam bestätigte heute, dass durch das Bundesverteidungsministerium bereits im Dezember einen Eilantrag zur Nutzung des Bombenabwurfplatzes (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide eingereicht wurde. Zur Meldung auf rbb-onl…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Ãœberwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister verfassu…
VG Hamburg: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Hamburg:VG Ham…
VGH München: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München:VG…
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