OVG: Berlin darf Republikaner nicht im Verfassungsschutzbericht nennen
am 10.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDas Land Berlin darf die „Republikaner“ nicht mehr als rechtsextreme Organisation in seinem Verfassungsschutzbericht aufführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hauptstadt entschied am Donnerstag, das Gesamtbild der Partei ermögliche Behördenerkenntnissen zufolge nicht die Feststellung, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Landes rechtswidrig gewesen. Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung ein …
Religionsstreit vor Gericht
Handakte WebLAWg / Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) wehrt sich vor Gericht gegen ihre Beurteilung im Verfassungsschutzbericht des Landes. Am Montag wird über die Klage der IRH gegen ihre Beobachtung und die Aufnahme in den Bericht vor dem VG Wiesbade…
Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
Telemedicus / Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht - Berufung auf Quellenschutz reicht nicht aus Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungs…
Verfassungsschutzbericht 2004
Handakte WebLAWg / Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat diesen Bericht vorstellt: Eine Kurzfassung des Berichtes ist hier zu finden; der vollständige Bericht ist hier (291 S. PDF) zu finden (Aus: Verfassungsschutzbericht 2004). (17.05.2005)…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1072/01. Siehe auch: Entscheidung vom 24.05.2005…
Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2006
JIPS News / Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt ...…
Berliner Verfassungsschutzbericht 2004
Lichtenrader Notizen / Der Verfassungsschutzbericht 2004 für Berlin liegt vor, lässt der Berliner Senator für Inneres mitteilen. Von den 2004 in Berlin lebenden 453.800 Ausländern werden 5.700 (dies entspricht 1,3 Prozent) als Extremisten eingestuft, von denen 3.600…
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