OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 12.07 u.a.): Keine Rundfunkgebührenbefreiung fXr ALG II-EmpfXnger mit geringen ZuschlXgen - 13/2008
am 23.05.2008 von Recht für VerbraucherKeine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen - 13/2008Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet. Das Oberverwaltungsgericht widersprach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass in derartigen Fällen, die § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ohne Rücksicht auf die Höhe des Zuschlags von der Befreiung ausschließt, dennoch im Wege verfassungskonformer Auslegung eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 dieses Staatsvertrages anzunehmen sei. Letztgenannte Norm sei wegen des klar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Überdies würden die vom Verwaltungsgericht gehegten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. Die gegenüber ALG II-Empfängern bestehende Ungleichbehandlung sei durch sachliche Gründe …
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren b…
VWG Berlin (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) stoppt die GEZ
Recht für Verbraucher / Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte heute (28.03.07)in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfä…
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II
Recht und Alltag / Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte in zwei Verfahren mit Urteilen vom 28.03.2007 (Az.: VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24…
Rechnung der GEZ per E-Mail gefälscht - Trojaner statt Rundfunkgebühren
Recht für Verbraucher / Trojaner statt Rundfunkgebühren Rechnung der GEZ gefälscht Seit diesem Wochenende werden unzählige Mails an willkürlich ausgesuchte eMail - Adressen mit der Betreffzeile Detaillierte GEZ-Rechnung vom...bis... verschickt. Im Anhang enth…
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11107/07.OVG): Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Recht für Verbraucher / OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein…
Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Ge…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deuts…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, gegen…
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
JuracityBlog / Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig…
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