OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor
am 16.02.2006 von staatsrecht.infoDas OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmäßig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zwei Jahren vom BVerwG gekippt, …
OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt…
Baugebührenordnung in Berlin nichtig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat es mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig erklärt, Gebühren für die Befreiung von den Bestimmungen über das zulässige Maß der baulichen Nutzung nach der Berliner Baugebührenordnung neben der Bau…
Begründeter Verdacht auf rechtsbeugerisches Vorgehen
Handakte WebLAWg / Interview mit Bernd Häusler, Rechtsanwalt und Notar in Berlin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsrecht und Strafrecht. Häusler ist Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin und dort auch Menschenrechtsbeauftragter. Seine Muste…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen…
2 BvL 1/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Verwaltungsgericht hält die Regelung über die Entgeltabschöpfung in § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (GVBl Berlin 1992,…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
advobLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderu…
OVG M-V: Rückmeldegebühr an Uni Greifswald rechtswidrig
walfischbucht / Für die von der Universität Greifswald für jedes Semester erhobene Rückmeldegebühr für Studenten fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erklärte die Regelung für unwirksam, da die…
Gericht gibt Universität Recht
Handakte WebLAWg / Die zur Einschreibung an der Goethe-Universität erhobenen Verwaltungsgebühren sind nicht verfassungswidrig. Mit diesem Urteil wies am Mittwoch das Verwaltungsgericht die Klage einer Studentin ab. Die Frau wollte den “Verwaltungskostenbeitrag&…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
