OVG Berlin-Brandenburg: Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit Promotion unzureichend
am 17.09.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im …
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Promotion - Die Kennzeichnung einer Fernsehdauerwerbesendung mit dem englischsprachigen Begriff Promotion ist unzureichend.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.09.2008 - Az. OVG 11 S 51.08 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.09.2008 (Az. OVG 11 S 51.08) in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzei…
Fernsehdauerwerbesendungen mit Promotion
RA J. Melchior, Wismar / Der Kollege Dr. Bahr berichtet über einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, wonach die Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit „Promotion unzureichend ist: Deshalb sei eine Kennzeichnung zu verlangen, die den Werbecharakte…
VG Berlin: Dauerwerbesendung keine Promotion
Telemedicus / Dauerwerbesendungen müssen eindeutig gekennzeichnet sein Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag, so das VG Berlin in einem vorläufige…
VG Berlin: Quelle-Promotion - Die Bezeichnung einer Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff Promotion stellt keine hinreichend deutliche Kennzeichnung im Sinne von § 7 Abs. 5 RStV dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Dauerwerbesendungen (hier: im Fernsehen) müssen nach § 7 Abs. 5 RStV zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden (mit Dauerwerbesendung oder Werbesendung). 2. Ein Verstoß…
VG Berlin: Bezeichung Promotion für TV-Dauerwerbesendung nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 26.05.2008 - Az. 27 A 37.08) hat entschieden, dass die Bezeichnung Promotion für eine TV-Dauerwerbesendung im Fernsehen nicht ausreichend ist.Grundsätzlich muss gem. § 7 Abs.5 RfStV bei Dauerwerbesendungen der Werbecharak…
Dauerwerbesendung darf nicht als “Promotion” gekennzeichnet werden
Handakte WebLAWg / Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff “Promotion” verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das VG Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das …
2 BvL 1/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Verwaltungsgericht hält die Regelung über die Entgeltabschöpfung in § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (GVBl Berlin 1992,…
LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütung…
LAG Berlin: Kein Verbot von „Flash-Mob”- Aktionen im Arbeitskampf
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin - 5 Sa 967/08 - hat entschieden, dass sogenannte „Flash-Mob”- Aktionen ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sind. Dei Gewerkschaft verdi hatte Mitglieder dazu aufgerufen in bestreikten Betrieben z.B. den Kass…
2 BvR 1058/05 vom 14.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 in Verbindung mit…
OLG Brandenburg: Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Abmahnkosten bei Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem Verbraucherschutzverband nur dann in Frage kommt, wenn auf eine erste Abmahnung die Gegenseite nicht oder nur…
1 BvR 2722/06 vom 20.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld (Land Brandenburg) und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.…
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