OVG Berlin bestätigt Ausweisung eines türkischen islamischen Predigers
am 22.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Pressemitteilung des OVG Berlin: Durch Beschluss vom 25. Februar 2005 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines 59-jährigen, seit 1971 im Bundesgebiet lebenden türkischen Predigers der Neuköllner Mevlana-Moschee, der wegen schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist, zurückgewiesen (vgl. dazu die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 13/2005).
Die dagegen gerichtete Beschwerde war erfolglos. Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin begegnet der Ausweisungsbescheid im Eilrechtsschutzverfahren keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Mit seinem Redebeitrag anlässlich einer öffentlichen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg am 12. Juni 2004, die sich gegen „Unterdrückung, Besetzung und Folter im Irak und Palästina“ richtete, habe der Antragsteller in gewaltverherrlichender Weise Märtyrer in Jerusalem und Bagdad gepriesen und damit für seine mehrheitlich moslemischen Zuhörer eine Assoziation zu terroristischen Selbstmordattentaten hergestellt. Die religiös motivierten Äußerungen des Antragstellers seien weder durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit noch durch die grundrechtliche Gewährleistung der Glaubensfreiheit gedeckt. Sie begründeten eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben die Ausweisung rechtfertigten. Mit seiner auszugsweise im ZDF ausgestrahlten Freitagspredigt zu Beginn des Ramadan Anfang November 2004, in der sich der Antragsteller u.a. abfällig über die Nützlichkeit der Deutschen geäußert hat, habe er innerhalb weniger Monate ein weiteres Mal den gesellschaftlichen Frieden und damit den Grundkonsens des Zusammenlebens religiös und ethnisch verschiedener Bevölkerungsgruppen gefährdet. Angesichts der in ihrem Kernbereich berührten öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiege das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung das private Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Bundesgebiet zu verbleiben. Beschluss vom …
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