Otto Schily und die deutschen Gesetze
am 05.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice wird am Montagabend in Berlin erwartet. Sie hat zu den CIA-Aktionen Stellung bezogen und ausgeführt: «Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden. Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschliessen.» Hinsichtlich der Gefangenen halte sich die amerikanische Regierung an ihre Gesetze, Verfassung und vertraglichen Verpflichtungen.
In Deutschland gerät inzwischen der frühere Innenminister Otto Schily unter Druck, weil er Medienberichten zufolge zumindest von einer CIA-Operation gewusst haben soll.
Es ist ja nett, dass sich die USA an ihre eigenen Gesetze hält, aber …
Otto Schily und das Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Schuldzuweisungen rund um das NPD-Verbotsverfahren....…
Was Otto Schily von James Stewart gelernt hat...
mepHisto-bLAWg / ...wissen wir natürlich nicht. Der heutige Auftritt des rechts-staatlich wenig altersmilden ehemaligen Terroristenanwalts und (noch) amtierenden Innenministers vor dem Visa-Untersuchungsausschuß, w…
SCHILYS ATTACKEN
LawBlog / Otto Schily und sein Polizeiapparat demontieren die Pressefreiheit. Spiegel online zum “Stichwort Cicero”. …
CIA hatte Gefängnisse in Europa
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Laut US- Fernsehsender ABC sollen zwei geheime Gefängnisse des CIA in Polen und Rumänien erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Außenministerin Condoleezza Rice geschlossen worden sein. Der Sender beruft sich auf Berichte von CIA-Mitarbeitern.…
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Eine herrliche Ordnungswidrigkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine wunderschöne absolut überzeugende Begründung, warum ein Bußgeld nicht bezahlt werden muss, liefert insbesondere Seite 6 von http://www.fettemama.org/wp-content/geschwindigkeit.pdf.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht W…
Ekelgemüse und Kotzobst
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In einem einzigartigen Großtest hat Greenpeace 658 Obst- und Gemüseproben führender Lebensmittelketten auf giftige Pestizide untersucht. Und das Ergebnis? Was wollen wir eigentlich noch essen? WASA mit BECEL und Rindenmulch .. oder so?Werner Sie…
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