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Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

am 25.05.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

» Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

» „Bologna-Förderung“ – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

» Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

» Einstweilige Anordnung abgelehnt - NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen

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Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004

Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 172/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005

Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 25.08.2005

Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005

Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1781/05. Siehe auch: Entscheidung vom 05.09.2005

2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07 vom 04.03.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen abgesehen werden

LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner

spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri

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