Oster-Ei Nr. 2
am 17.04.2006 von http://jolandasreferendariat.blogg.de/In diesem Osterei findet ihr wichtiges zum Versäumnisverfahren / Vollstreckungsbescheidsverfahren Tenorierung im Versäumnisverfahren/Vollstreckungsbescheidsverfahren Urteil nach vorangegangenem Vollstreckungsbescheid/Versäumnisurteil a) nach VU/VB gegen den Beklagten ergibt sich im Termin (ohne Säumnis) Begründetheit der KlageDas VU/der VB vom ... bleibtaufrechterhalten §§ 343 S. 1, 700 ZPOb) Nach VU/VB gegen den Beklagten ergibt sich im Termin (ohne Säumnis) Unbegründetheit der KlageDas VU/der VB des ... vom ... Az.:... wird aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.§§ 343 S. 2, 700 ZPOc) Nach VU/VB gegen den Beklagten ergibt sich im Termin teilweise Begründetheit der KlageDas VU/der VB vom ... des .... Az.: ... bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ... zu zahlen. Im übrigen wird der VB/das VU aufgehoben und die Klage abgewiesen.§ 343 S. 1 und S. 2 ZPOd) Nach VU (oder VB mit schlüssiger Anspruchsbegründung) wird unzulässiger Einspruch eingelegtDer Einspruch gegen ... wird als unzulässig verworfen§ 341 S. 2 ZPOe) Nach VU (oder VB mit schlüssiger Anspruchsbegründung) und zulässigem Einspruch erscheint der Beklagte nicht.Der Einspruch gegen ... wird verworfen. § 345 ZPO und nochmal zur Wiederholung: Ladungsfrist (§ 217 ZPO) ist die Frist zwischen Zustellung der Ladung und Termin.Einlassungsfrist (§ 274 III ZPO) ist die Frist zwischen Zustellung der Klage und Termin. ProzesssituationBeklagter erscheint nichtKläger erscheint nicht Zulässigkeit der Klage+sonst klagabweisendes unechtes VU+sonst klagabweisendes unechtes VU Schlüssigkeit der Klage+sonst klagabweisendes unechtes …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
“Vorsicht, Google!” in der NZZ Folio
Offene Netze und Recht / Ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel “Vorsicht, Google!” von Nico Luchsinger ist in der NZZ Folio erschienen. Der Artikel beschreibt ein aktuelles Problem: Die eigene Präsenz im Internet. Ein sehr prägendes Beispiel stellt der A…
Falsche Kinderärztin kommt mit einem blauen Auge davon
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie das Urteil ausgefallen wäre, wären auch noch die Körperverletzungen mit anklagt worden, vermag man sich nur vorzustellen. Dass das AG Hamburg jedoch sehr milde urteilte, ist festzustellen.Man tritt keinen Menschen, der am Boden liegt: Diese Ve…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
JuracityBlog / Im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energieversorgung, Wasserversorgung) findet der TVÖD keine Anwendung, sondern ein spezieller Spartentarifvertrag, der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Den Text des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (kurz: T…
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