Ost-Ausschuss fürchtet Rückfall in Kalten Krieg
am 26.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) hat mit Sorge auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen wegen Georgien reagiert.
Ein neuer kalter Krieg würde weder Russland noch dem Westen nützen, warnte der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Mangold, in einem am Dienstag bekanntgewordenen Positionspapier. Die Deutschen müssten alles tun, um eine solche Entwicklung zu vermeiden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft muss der Westen mit Russland im Gespräch bleiben und das Land weiterhin in internationale Strukturen einbinden, lautete seine Forderung. Dabei dürften nicht einseitige Vorstellungen verfolgt werden. Die Interessen aller Beteiligten müssten berücksichtigt worden.
Grundsätzlich sind Russland und der Westen auf Partnerschaft angewiesen, argumentierte Mangold weiter. Das gelte für eine Fülle internationaler Fragen. Der Westen muss sich dabei neu positionieren, wie das Verhältnis zwischen den Prinzipien territoriale Integrität von Staaten und Selbstbestimmungsrecht von Völkern, insbesondere Minderheiten, zu regeln ist, regte er an. In Hinblick auf diese grundsätzliche Frage sei die Anerkennung des Kosovo durch die westlichen Länder eine Zäsur gewesen, die auch in Südossetien und im Kaukasus insgesamt wahrgenommen worden sei.
Mangold verwies darauf, dass Russland weiterhin ein äußerst dynamischer und attraktiver Wirtschaftspartner für Deutschland …
Ost-Ausschuss fürchtet Rückfall in Kalten Krieg wegen Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) hat mit Sorge auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen wegen der um Georgien reagiert. Ein neuer kalter Krieg würde weder Russland noch dem Westen nützen, warnte d…
Ost-Ausschuss fürchtet Rückfall in Kalten Krieg wegen Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) hat mit Sorge auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen wegen der um Georgien reagiert. Ein neuer kalter Krieg würde weder Russland noch dem Westen nützen, warnte d…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Von Klaeden für zeitweiligen G8-Ausschluss Russlands
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise hat der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden einen zeitweiligen Ausschluss Russland aus der G8-Gruppe gefordert. Der Westen habe Russland in die G8-Gruppe der wichtigsten demokratis…
CSU-Chef fordert Neuorientierung der Russlandpolitik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Chef Erwin Huber hat angesichts des Kaukasus-Konflikts eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik gefordert. Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werd…
Merkel fordert Russland zu vereinbartem Truppenabzug auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland nachdrücklich aufgefordert, seine Truppen wie zugesagt aus Georgien abzuziehen und andernfalls mit Konsequenzen gedroht. Nach all unseren Informationen haben sie sich in der Tat nic…
BDI: Müssen Russland als natürlichen Wirtschaftspartner sehen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland könnten nach Einschätzung von BDI-Präsident Jürgen Thumann den Konflikt wegen Georgien mildern. Wir sind natürlich angewiesen auf die Gas-, Rohöl- und so…
Deutschland stellt ein Fünftel der EU-Truppe für Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Passau (Reuters) - Deutschland will ein Fünftel der geplanten EU-Beobachtertruppe für Georgien stellen. Die Entsendung müsse zwar noch im Bundestag beschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Passau. D…
Deutschland sieht Zäsur im Verhältnis zu Russland
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Stockholm (Reuters) - Die Bundesregierung sieht angesichts der Kaukasus-Krise das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland als erheblich belastet. Wir können davon ausgehen, dass dieser Krieg im Kaukasus schon eine Verän…
