CDU/CSU-Vize schließt mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz aus
Reuters | 26. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungss…
FOCUS berichtet: „Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten." Wo der Herr OSM doch so gerne in die Vergangenheit blickt: „Die Schaffung einer schlagkräftigen politischen Polizei war eines der ersten Ziele des NS-Staates. Die Gestapo wurde in Preußen bereits 1933 auf Veranlassung von Hermann Göring gegründet, aus der übrigen Ministerialverw…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. November 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Reuters | 26. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungss…
Schnüffelblog | 12. April 2007 — PC Welt berichtet: „Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte…
kLAWtext | 4. August 2009 — Pressemeldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 04.08.2009: "In den letzten Tagen ist beim Bundesverwaltungsamt (B…
Reuters | 4. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neue Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden kritisiert.…
strafrechtsblogger | 23. November 2009 — <!– @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –> Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer h…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. Januar 2010 — Er ist 63 Jahre alt, ledig, hat keine unterhaltspflichtigen Kinder und als Beamter der Bundespolizei tätig. Und er ist Schuld…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2009 — Peinlich, peinlich - da blasen sich der niedersächsische Innenminister und der Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines schle…
Reuters | 9. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eingese…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. April 2011 — Seit kurzem erstatten Bürger bundesweit Anzeige, weil unbekannte Täter auf ihren Rechnern und Notebooks eine bislang unbekann…
Reuters | 25. November 2009 — Wiesbaden (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Bundesanwaltschaft mit Ermittlungen gegen international t…
Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.