OSM = Phrasendrescher
am 15.09.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Ein besonders schönes (?) Beispiel der unsäglichen Phrasendrescherei des OSM findet sich bei AFP.
„Der Minister betonte, es gehe nicht darum, Freiheitsrechte abzuschaffen oder auch nur einzuschränken. Es werde aber notwendig sein, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Möglichkeit zu schaffen, in Kommunikationsstrukturen von gefährlichen Terroristen einzudringen. Wir müssen ein Grundmaß an Gelassenheit bewahren, aber Gelassenheit bewahren darf man nur, wenn man das Menschenmögliche tut, sagte Schäuble im ZDF.
Es dürfte selbst dem OSM inzwischen klar geworden sein, dass die sog. „Online-Durchsuchung nicht ohne Einschränkung der Freiheitsrechte möglich ist - insbesondere aus Art. 13 GG. Und um es noch einmal zu betonen: Die „eng begrenzten Ausnahmefälle werden inzwischen nicht mehr mit 0,1 % der deutschen Bevölkerung beziffert, sondern mit 10 - …
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Überlassung von Handy, PDA & Co. an Arbeitnehmer
LEGALIT.de / [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 von “Computer und Arbeit” befasse ich mich mit den wesentlichen rechtlichen Aspekten…
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Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel…
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Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
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