Ortsnetzrufnummern müssen geographischen Bezug zum Nutzer haben
am 06.10.2004 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat heute verfügt, dass Ortsnetzrufnummern einen regionalen Bezug zum Nutzer haben müssen.
Das Problem des fehlenden regionalen Bezuges ist recht neu. Es trat in jüngerer Vergangenheit jedoch massiv zu Tage mit der Vergabe …
RegTP: 0700-Rufnummern für VoIP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zwei Telefonie-Anbietern von Voice over IP (VoIP) die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern vorgeschrieben, vgl. die Pressemitteilung der RegTP.Als ortsungebundene persönlic…
0700-Rufnummern für VoIP
Handakte WebLAWg / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zwei Telefonie-Anbietern von Voice over IP (VoIP) die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern...…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
Gutscheine
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Erschienen im “Tip” am 12.11.2008 Gutscheine: ein beliebtes Weihnachtsgeschenk Praktisch sind sie ja schon, die Geschenkgutscheine. Es gibt aber auch rechtlich einiges zu beachten. Beispielweise bei einer zeitlichen Befristung (”ein…
Siemens wirft KPMG als Abschlussprüfer raus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / KPMG sei eines der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen weltweit. Auch in Deutschland sei man dank regionaler Präsenz nah an den Mandanten. So heißt es auf der Homepage von KPMG. Jetzt kommt der Vorwurf auf, dass man möglicher…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
Bundesgerichtshof : Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 26.11.2008 Az. VIII ZR 200/05; Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.04.2005 Az. 7 O 10714/04, OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2005 Az. 3 U 991/05; zum Vorlageverfahren: BGH, Beschluss vom 16.08.2006 Az. VIII…
BGH-Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Fall Demjanjuk
beck-blog / Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan “John” Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen Zweifeln an der Zuständigkeit abgelehnt, das…
EU will Beschaffung von Open-Source-Software regeln
Vergabeblog / Die EU, genauer das Open Source Observatory and Repository (OSOR), arbeitet an Richtlinien für öffentliche Verwaltungen zum Thema Beschaffung von Open-Source-Software, also quelloffene und auf offenen Standards basierende Software. Ein aktuell ver…
» Pressemitteilung: Regulierungsbehrde sorgt fr chancengleichen Wettbewerb
» Ortsnetzbezug von Ortsnetzrufnummern
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